TOP Ö 13.1: Kitaneubau in Dahlwitz-Hoppegarten

Beschluss: zurückgestellt/ an Ausschuss/ Fraktion verwiesen

Herr Arndt weist bei Variante 1 darauf hin, dass der Beschluss bei vorläufiger Haushaltsführung nicht gefasst werden kann. Die Vorlage ist zu früh oder bei einer Textergänzung, sofern ein Haushalt besteht, kann ein Vergabeverfahren begonnen werden.

Herr Knobbe: widerspricht. Nach § 69, Satz 1, Ziff. 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung ist dieser Beschluss möglich. Er bezieht sich auf den Wortlaut: ….“für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind“… Jetzt sollten wir das Verfahren eröffnen.

Herr Arndt: Frau Hinkel hat bestätigt, dass wir derzeit keine Fehlplätze haben, allerdings im nächsten Jahr. Darum brauchen wir in diesem Jahr keine Vergabe eröffnen.

Herr Knobbe: Derzeit haben wir abschlägige Kita-Bescheide versandt, deshalb besteht jetzt von unserer Seite eine rechtliche Verpflichtung zu handeln. 

Frau Huhle (Kämmerin): Sie sieht dieses Thema nicht unter vorläufiger Haushaltsführung und daher sollten wir uns noch die Zeit nehmen.

GO-Antrag Fr. Kollecker auf Verweisung in JBK, Bau, HfA

Für den Antrag: Hr. Juschka

Abstimmung 13 x ja, 7 x nein, 5 x enth.