TOP Ö 10: "Erfahrungen in der Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen der Gemeindevertretung und der Gemeindeverwaltung in der Vorbereitung und Umsetzung von Drucksachen und Anträgen"

Herr Otto zieht Bilanz der letzten zwei Jahre.

-      Frau Kollecker bemängelt, dass Drucksachen die im Bau behandelt werden, auch auf der TO des WTI stehen sollten

-      Das Straßenausbaukonzept kommt noch nicht, da haushalterische Einarbeitung notwendig

-      Nachtragstagesordnungen und Tischvorlagen sind unvorteilhaft

-      Frau Zielisch meint, dass Ausschussvorsitzende kurz über die in den Ausschüssen zu behandelnden Drucksachen in der GV sprechen sollten

-      Frau Schlotte empfiehlt jedem Gemeindevertreter die Ausschussprotokolle zu lesen

-      DS und Anträge werden durch die Verwaltung in die TO vorgetragen

-      Es erfolgte freiwillige Aussage über Liquiditätsstand, hofft auf regelmäßige Aussage

-      Sie empfiehlt der Verwaltung u.a. auch Auswertungen und Statistiken über ein zusammengetragenes Zahlenwerk zu fertigen

-      Diskussionen über Sanierungsmaßnahmen an Grundstücken sollten durchgeführt werden

-      Frau Katzer sieht die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Ausschussvor-

      sitzende als sehr konstruktiv an, jedoch wünscht sie sich, dass Drucksachenbearbeiter            etwas mehr für ihre DS kämpfen

-      Herr Juschka richtet seinen Appell an die Fraktionen, mehr Prüfanträge durch den Hauptausschuss beschließen zu lassen

-      Bittet darum mitzunehmen, wie Aufträge zur Abarbeitung organisiert werden, um unnötige Zeit zu sparen

-      Herr Arndt regt an, dass die Ausschussvorsitzenden sich über ihre Leitung Gedanken machen

-      Herr Scherler empfindet die Zusammenarbeit mit dem kooperierenden Bereich sehr gut, jedoch bei anderen Bereichen nicht, Spielplatzsatzung sollte auf den Weg gebracht werden, dies ist nicht geschehen. Er bat zu einer Sitzung den Bürgermeister um Teilnahme eines Mitarbeiters aus dem FB I zur Containerproblematik. Dies war nicht möglich. Die Besetzung der Verwaltungsmitarbeiter in den einzelnen Ausschüssen ist unterschiedlich. Zu Anträgen, die in den Ausschüssen behandelt werden, sollten die Ausschussvorsitzenden in der GV sprechen dürfen.

-      Herr Knobbe sieht die Hinweise als Weg zur Verbesserung der Arbeit der Ausschüsse und die Kritik der zu späten Mitteilung für die letzte DS nimmt der Bürgermeister an, jedoch steht er zu der Sache.

-      Herr Siebert: Mit der Ausschussarbeit wird auch der Erfolg der Gemeindevertretung gemessen. Zu Beginn der Wahlperiode kamen für den Ausschuss sehr viele konstruktive Hinweise, die als Anforderungskatalog zusammengefasst wurden. Der Informationsfluss hinsichtlich des Ausschusses ist nicht sehr gut, er wünsche sich mehr Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Die Protokollführung sollte die Verwaltung zurücknehmen. Herr Siebert befürwortet die Äußerung von Frau Zielisch.

-      Frau Schaefer: Drucksachen und Anträge können genauso im Hauptausschuss beschlossen werden. Sie verpflichtet sich in diesem Zusammenhang die Sommerpause zu nutzen, um eine Aufstellung darüber anzufertigen, welche Beschlüsse im Hauptausschuss gefasst werden können.

-      Herr Radach: Zusammenarbeit ist gut, Empfehlungen durch die Fachausschüsse werden jedoch ignoriert

 

Herr Otto betont, dass man die Ziele vielleicht etwas zu hoch steckt, da die Gemeindevertreter nur ehrenamtlich arbeiten. Er nimmt jedoch als Hinweis mit, dass er künftig die Ausschussvorsitzenden sprechen lässt.