TOP Ö 8: Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung

Herr Juschka: Wie viele Kitas betrifft eine Überbelegung?

Herr Knobbe: Die Belegung erfolgt nach der Betriebserlaubnis.

Frau Hinkel: für beide Standorte betrifft es der Hort. Dafür gibt es eine Ausnahmegenehmigung.

Herr Otto möchte wissen, wie viele auf der Warteliste stehen, die bis zum 01.08. nicht bedient werden können.

Frau Hinkel: Die Warteliste ändert sich täglich. Bei 60 Neuanmeldungen gibt es 23 neue Plätze.

Herr Malirs: Lt. Festlegung der Finanzrechtssprechung werden Handwerkerleistungen mit einer Lohnleistung ausgewiesen. Bescheide für die Anliegergebühren aus der Verwaltung sehen dies jedoch nicht vor. Darauf wandten sich Bürger mit dieser Nachfrage an die Verwaltung. Dort wurde dies abgelehnt. Warum ist diese Ausweisung zwischen Sach- und Lohnleistung nicht möglich?

Herr Knobbe: nimmt dies mit in die Verwaltung

Frau Knihs: Die Grünpflege rund um die Triftstr. ist sehr mangelhaft, kann diesbezüglich etwas geändert werden?

Herr Knobbe: Es wird viermal im Jahr gemäht, so ist es vertraglich vereinbart. Besondere Witterungsumstände fördert das Wachstum von Unkraut und Gras. Er wird den Hinweis an den FB I zur Überprüfung weiterleiten.

Frau Knihs meinte Straßenbegleitgrün

Frau Schlotte fragt nach dem weiteren Werdegang der DS 182?

Herr Knobbe: Es geht um die Aufhebung des Sperrvermerks. Leistungen werden ausgeschrieben, vergabetechnische Beschlüsse werden dann zeitnah durch die Gremien gefasst.

Herr Arndt: Haben wir derzeit eine 100ige Auslastung der Kitaplätze oder gibt es auch Fremdnutzung durch Schule oder Hort?

Frau Hinkel: In den Kitas gibt es keine Fremdnutzung. Freigewordene Plätze in der Kita Schatztruhe werden durch Hort übernommen.

Herr Arndt: Warum können wir in der Lenne-Schule nicht eine Doppelnutzung mit den bestehenden Gebäuden durchführen?

Frau Hinkel: Dort wurden bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft.

Herr Radach fragt, ob Bordsteine in Hoppegarten nicht so wie in Neuenhagen mit dem Trimmer gemäht werden. War es nicht Teil der Ausschreibung?

Weitere Anmerkung: Hinweis von Schulkindern, in der Carenaallee liegen eine Menge Scherben, die beseitigt werden müssen.

Herr Malirs: Mir liegt die Einladung zum Brandenburgtag vor. Dazu gibt es eine Anlage, wo ein Parkbereich ausgewiesen ist, leider ist nicht zu erkennen, ob es Behindertenparkplätze gibt. Nach mehrmaligen Anrufen bei dem Organisator, den Behindertenbeauftragten daran zu beteiligen, blieb leider erfolglos. 

Herr Siebert: Ist der Teilnahmewettbewerb für den Schulneubau am 07.07. gestartet? Gibt es bereits positive Signale über die Bewerberplattform? Er wird die Gelegenheit wahrnehmen, um zu besucherfreundlichen Zeiten die Vergabeunterlagen einzusehen.

Herr Knobbe: Öffnungszeiten sind besucherfreundlich. Er verliest die Termine für das Interessenbekundungsverfahren.

Frau Schnabel gibt erklärend noch eine Ergänzung dazu.

Herr Seidel: Bedarf es einer verkehrsrechtlichen Anordnung oder eines Beschlusses, um das sichtliche Abparken in der Lindenallee, R.-Br.-Str., Carenaallee und Rennbahnallee  zu vermeiden?

Herr Knobbe: Es gibt zwei Möglichkeiten. Zum einen die ordnungsamtliche Kontrolle, zum anderen Anordnung durch Verkehrszeichen.

Frau Schaefer betont mit dem Neubau der R.-Br.-Str. ist auch eine neue Verkehrssituation entstehen. Dies wirft neue Probleme auf. Sie bittet die Verwaltung dies über einen gewissen Zeitraum zu beobachten und die Auswertung zusammen mit den Anwohnern vorzunehmen.

Herr Knobbe: Kurzzeitparker vor Schulen ist zu empfehlen und es wird auch immer wieder darauf hingewiesen, die ausgewiesenen Parkplätze zu nutzen. Er sieht eine geplante Verkehrskontrolle eher in den Händen des Ortsbeirates. Dies sollte Tagesordnungspunkt sein und man könne dazu auch die Anwohner einladen, um eine Auswertung vorzunehmen.

Herr Juschka möchte wissen, warum die DS 182 unvollständig in den Auswirkungen auf den Haushalt herausgegeben wurde. Folgekosten sind dabei nicht aufgezeichnet.

Er möchte weiterhin wissen, ob eine Auftragserteilung durch ein Planungsbüro erfolgt ist. Sind daraus bereits Zahlungsverpflichtungen für uns entstanden? Er bittet um schriftliche Antwort des Bürgermeisters.

Herr Arndt führt den Ursprungsbeschluss an, der ein Antrag an das Ministerium zu stellen, war. Somit geht er davon aus, dass im Haushalt keinerlei Mittel für diese Maßnahme eingestellt und auch freigegeben worden sind. Wo kommen die Mittel her?