TOP Ö 2: Feststellung der Tagesordnung, ggf. Beschlussfassung über eine Änderung

Herr Toleikis weist darauf hin, dass die Nachtragstagesordnung postalisch nicht versandt wurde und er auch keinerlei dringlichen Bedarf sieht, diese Drucksache zu behandeln.

Herr Juschka: Kurzfristig wurde die DS 182 auf die TO gesetzt und die Ladefrist ist somit nicht eingehalten. Herr Arndt wundert sich, dass hierauf keine Abstimmung zwischen dem Vorsitzenden und dem Bürgermeister stattfand.

Herr Otto schlägt vor, TOP 12.4, 12.5, 12.6 sowie 13.1 zusammen zu behandeln. Lt. Brandenburgische Kommunalverfassung § 36 ist festgehalten, so Herr Arndt, wie die Veröffentlichung einer Sitzung zu erfolgen hat, demzufolge kann die DS 182 heute nicht behandelt werden. Herr Otto ist sie nicht bekannt und fragt den Bürgermeister nach seiner Dringlichkeit. Herr Knobbe stellt den Anwesenden frei, nochmals eine Sitzung durchzuführen, um nicht bis zum 10.10. zu warten oder in der Hauptausschusssitzung eine Ermächtigung zu erwirken.

Die DS 182 wird von der Tagesordnung genommen. Dazu wird es eine Sondersitzung geben. Die DS 165 zieht der Bürgermeister zurück.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung zur Kenntnis genommen.