TOP Ö 10.1: Sofortmaßnahmen Verkehrsberuhigung der Rudolf-Breitscheid-Straße zum Schutz des "Alten Dorfkerns Dahlwitz"

Der Einreicher ändert den Beschlusstext und möchte, dass der Pkt. 2 aus dem Antrag entfernt wird. Darüber wird nicht abgestimmt. Aufgrund kontroverser Diskussion und umfangreichem Redebedarf wird der GO-Antrag von Frau Höpfner-Schmitz gestellt, diesen in den JBK und WuT zurückzuweisen.

Abstimmung: 16 x ja, 10 x nein, 2 x enth.

Gegen den Antrag: Frau Schaefer

Für den Antrag: Herr Juschka


Herr Juschka lässt zu Beginn über das Rederecht von Fr. Fritsche abstimmen mit dem Hinweis zweimal a 3 min. Redezeit.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen

 

Derzeit gibt es drei Möglichkeiten eine Verkehrsberuhigung zu bewirken.

 

Im Wesentlichen werden durch Wortbeiträge von Frau Fritsche, Herrn Eißrig, Herrn Köbke, Herrn Juschka, Herrn Knobbe, Herrn Radach, Herrn Norden, Herrn Arndt, Frau Knihs, Herr Spies, Frau Höpfner-Schmitz, Herrn Toleikis, Frau Schaefer, Frau Hummel, Herrn Otto folgende Punkte herausgearbeitet:

 

-      Verkehrsberuhigung wird prinzipiell positiv aufgenommen

-      Abbindung vor dem Magazingebäude

-      Antrag auf Entfernung des Pkt. 2 im Beschlusstext durch den Einreicher

-      Gute Zusammenarbeit mit dem Straßenverkehrsamt (Hr. Wähner), Pkt. 1 wird im StVA positiv gesehen und entsprechend bearbeitet

-      Abbindungspunkt ist offen, vorzugsweise sollte dies das StVA bestimmen

-      Im Planungsstand ist bereits eine Abbindung vorgesehen (Formulierung in der Stellungnahme der Verwaltung), weshalb dann der Antrag?

-      Getrennte Betrachtung von zwei Aspekten, zum Einen wie wird die Verkehrsberuhigung vorgenommen? Dabei muss der bautechnische Bereich betrachtet werden und zum anderen, welche Auswirkungen hat sie auf die Anliegerbeiträge?

-      Gespräche werden mit Bus MOL geführt

-      Denkmalschutzbehördliche Auflagen müssen berücksichtigt werden

-      Unter Berücksichtigung der aktuellen Situation und dem Ausbau wird diese Entscheidung auch für die Zukunft wichtig sein

 

Es wird die Diskussion nach Herrn Knobbe unterbrochen und Herr Eißrig beantragt das Rederecht für Herrn Imhof.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen

Nach Herrn Imhof wird im Einvernehmen die Rednerliste geschlossen.

 

-      Empfehlung auf eine kurzfristige Umsetzung dieser Maßnahme (Schutz der Gebäude vor weitere Schäden)

-      Verkehrsrechtliche Anordnung für die Abbindung wird benötigt

-      Zumutung für die Anwohner unter den jetzigen Bedingungen

-      Abbindung muss gut überlegt sein, Gewerbetreibende dürfen dadurch nicht benachteiligt werden

-      Abbindung Magazinstr. ungünstig, da PkWs unwissend in die Magazinstr. einfahren und nicht auf die Rudolf-Breitscheid münden können

-      Bedenken seitens der Begründung, bitte an die Verwaltung zu prüfen, welche rechtlich möglichen Nachforderungen wären mit einer jetzigen Entscheidung durch die GV verbunden (Man nimmt nur an, dass die Bausubstanz durch den regen Verkehr zerstört wird)

-      Die Maßnahme sollte im Verkehrskonzept eingefasst werden

-      Verbindungsstraße von B 1 nach Neuenhagen, zu Einkaufsmöglichkeiten usw.

-      Feststellung, dass sich seit 10 Jahren die Straße in einem desolatem Zustand befindet

-      Keinesfalls Sperrung

-      Da sich anliegend Schule und Kita befinden, stellt Fr. Höpfner-Schmitz einen GO-Antrag auf Verweisung in den WuT und JbK-Ausschuss. Abstimmung, wie im Text der Zurückverweisung.