TOP Ö 11.10: Satzung zur Änderung (zweite Änderungssatzung) der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Gemeinde Hoppegarten vom 02.09.2013

Um darüber zu befinden, wie die Klassifizierung der Reinigungsgruppen (z. B.  Schulen/Kitas, Einkaufszentren, Arztpraxen usw.) erfolgen soll, wird die Drucksache in den HfA, JbK und den VwA verwiesen.

Der GO-Antrag wird von Herrn Norden gestellt.

Abstimmung: 16 x ja, 11 x nein

Für den Antrag: Herr Otto

 

Ende des öffentlichen Teils um 21.24 Uhr


Herr Toleikis

Die Fraktion Bündnis für Hoppegarten, Herr Norden und Herr Eißrig stellen den GO-Antrag auf namentliche Abstimmung.

Herr Juschka gibt einvernehmlich die Zustimmung.

 

Frau Schlotte

Vornehmlich sollen die Zuwegungen zu Kitas und Schulen im Winter gereinigt werden. Als Beispiel führt sie den Neubauernweg an.

Herr Juschka, auf Frage, ob sie einen konkreten Vorschlag nennen kann, antwortet Frau Schlotte nein. 

Herr Toleikis

ist der Meinung für Schulen und Kitas muss eine andere Lösung geschaffen werden und kann nicht auf die Anlieger umgelegt werden, stattdessen sollte die Gemeinde dies aus ihrem Steuertopf nehmen.

Herr Toleikis beantragt Rederecht für Frau Gräber und Fr. Grafenberger

Beide Abstimmungen:     mehrheitlich angenommen

 

Fr. Gräber (Auf der Höhe) kritisiert, dass die Reinigung nicht gerecht vorgenommen wird. Sie weist darauf hin, dass zur Kita Gänseblümchen die stark frequentierten Straßen die Platanenstr. sowie der Wiesenweg ist. Diese sind der Reinigungsklasse 2 angehörig und sie erwartet, dass der Gänseblümchenweg heruntergestuft wird wie andere Anliegerstraßen oder die vorgenannten Straßen wie Platanen und Wiesenweg werden auf Klasse 1 gesetzt.

Fr. Grafenberger (Auf der Höhe 76)

Sie bezahlt zweimal, einmal auf der Höhe, einmal für den Gänseblümchenweg. Hat auf einer Seite weder Eingang noch eine Zufahrt für den Pkw. Der Entwässerungsgraben auf der hinteren Seite wurde noch nie gereinigt. Mehrmals wurden Mitteilungen mit Bildmaterial der Gemeinde gesandt. Auch die Laubentsorgung funktioniert nicht.

 

In kontroverser Diskussion folgen Wortmeldungen von Herrn Otto, Herrn Arndt, Herrn Norden, Herrn Toleikis, Herr Dr. Galeski und Herr Otto. Danach wird einvernehmlich die Rednerliste geschlossen.