TOP Ö 7.2.4: Aufhebung der Teilhaushaltssperre für den zusätzlichen Finanzmehrbedarf des Bauhofes der Gemeinde Hoppegarten

Nachtrag: 26.09.2011

Beschluss: Kenntnis genommen

Die Beschlussvorlage ist unter Betreff wie folgt zu ändern: Aufhebung der Teilhaushaltssperre für nachfolgend genannte Produktbereiche der Gemeinde Hoppegarten.

 

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis und empfiehlt der Gemeindevertretung, sich vom Einreicher aussagefähige Daten, mit ausführlichen Informationen/Begründungen zur Aufhebung, vorlegen zu lassen.

 


Von Herrn Ahrens wird erläutert, warum die Aufhebung der Teilhaushaltssperre (3 %) unbedingt erforderlich ist. Weitere Wortmeldungen gab es von Herrn Otto und Frau Schaefer.

 

 

 

Nicht zu diesem TOP gehörend, wird von Herrn Arndt der Antrag formuliert:

 

Teileinzäunung des Hortgeländes (Schulhof an der Gebrüder-Grimm-Grundschule)

 

Die Gemeindevertretung möge beschließen die Verwaltung zu beauftragen, in Rücksprache mit der Schul- und Hortleitung der Gebrüder-Grimm-Grundschule, eine Teileinzäunung des Hortgeländes zu veranlassen bzw. in Auftrag zu geben. Entsprechende Haushaltsmittel sind in den Nachtragshaushalt 2011 einzustellen.

 

Hintergrund ist, das es vor 2 ½ Wochen an der Schule einen Vorfall in der Form gab, dass eine erwachsene männliche Person, welche sich im Angesicht der Kinder am Bolzplatz selbst unsittlich dargestellt hat, zunächst festgenommen, später aber wieder freigelassen wurde. Der Vorfall wurde ebenfalls im Jugend-, Bildung- und Kulturausschuss behandelt. Herr Arndt appelliert noch einmal eindringlich, warum nicht nur aus vorstehendem Grund das Gelände Teileingezäunt werden sollte. Nach Wortmeldungen von Herrn Otto, Herrn Zimmermann, Frau Schaefer, Frau Dr. Warth und Herrn Ahrens sind sich alle Mitglieder des HuFA darin einig, dass die Maßnahme von allen Mitgliedern des HuFA unterstützt und befürwortet wird. Der Antrag wird von Herrn Arndt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.10.2011 eingereicht.