TOP Ö 8.2.1: Haushaltssatzung 2011

Der Ausschuss hat den Entwurf zur Haushaltssatzung 2011 zur Kenntnis genommen.


Herr Eißrig erläutert den bisherigen Verfahrensweg zur HH-Planung. Die Situation des Haushaltes hat sich verschlechtert. Der Haushaltsverlauf bis 2014 weist zunehmende Differenzen aus. Es ist nach Möglichkeiten der Einsparung zu suchen um den Haushalt auszugleichen. Erste Vorschläge stehen zur Diskussion. Einsparungspotential wird bei den freiwilligen Aufgaben gesehen. Hier ist zu überlegen, was kann und will sich die Gemeinde leisten. Die Gemeinde hat u.a.  bisher für die Immobilien der Vereine die Betriebskosten übernommen, die Jugendarbeit wird gefördert. Die Tendenz kann nicht sein, dass man die Mittel komplett streicht. Zu überlegen ist, dass die Nutzer der freiwilligen Aufgaben ihre Eigenmittel in den nächsten Jahren erhöhen, um den Haushalt der Gemeinde zu entlasten.

Die Fraktion FDP/FW/B90/Grüne hat sich mit der Problematik beschäftigt und wird in der Gemeindevertretung die Idee eines Beteiligungshaushaltes für die Bürger einbringen. Ziel ist es, mit einem Vorlauf von zwei Jahren über die freiwilligen Aufgaben die Bürger zur Mitentscheidung über die freiwilligen Aufgaben einzubeziehen. Die Entscheidungsfindung bleibt weiterhin bei der Gemeindevertretung. (Info zu „Bürgerhaushalte“ über www.lichtenberg.de oder www.bürgehaushalte.de)

Frau Schlotte bemängel, dass bisher noch keine Liste über die gesamten Ausgaben der freiwilligen Aufgaben  vorliegt. Weiterhin teilt sie mit, dass die Fraktion Die Linke  sich nicht an irgendwelchen Streichungen beteiligen wird. Die Strukturen, welche hier gewachsen sind, kann man nicht gefährden. 

Am 06.01.2011 wird der Haushaltsentwurf mit seinen Änderungen in einer Sondersitzung weiter diskutiert. Die Beschlussfassung ist für die Sitzung im Februar 2011 vorgesehen.