TOP Ö 7.2.1: 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 (gemeinsame Beratung mit dem Bau- und Umweltausschuss)

Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Annahme der Beschlussvorlage.

Über diese Empfehlung wurde abgestimmt.

 


Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Klahr, übernimmt die Moderation der gemeinsamen Sitzung zu diesem TOP. In diesem Zusammenhang ist die Berichterstattung der GKI zur Entwicklung der SEW durch den Geschäftsführer, Herrn Parnitzke angeraten.

Der Tagesordnungspunkt wird aufgerufen. Begründungen und Ausführungen durch die Herren Licht und Theel sowie durch Frau Hahn (sieh Anlage „Inhalte und Gerüst zum 1. Nachtragshaushalt 2010“).

Derzeit ist der Hortneubau i, OT Hönow mit 2.5 Mio € die größte Baumaßnahme, die Ausschreibungsergebnisse liegen aber noch nicht vor.

Möglichkeiten für Einsparungen prüfen: Beiträge erhöhen, Baumaßnahmen aussetzen oder Grundstücke verkaufen? Verfügbarkeit von Kitaplätzen in Nachbargemeinden prüfen. Personalentwicklung der Verwaltung an zukünftige Aufgaben anpassen.

Langfristige Diskussionen über Investitionen und Werterhaltung notwendig.

 

Das Land hat den Kommunen im Zuge der Anpassung an die Doppik 4 Jahre Aufschub für Aufstellung der Eröffnungsbilanz gewährt.

 

Herrn Parnitzke wird Rederecht gewährt. Aktuelle Kontostände: Treuhandkonto: 168.000 €, Tilgungskonto: 3,308 Mio €.

Aus dem Verkauf des Baufeldes 36.1 werden in diesem Jahr 800.000 € erwartet.

 

GV hat den Verkauf der 3 Baufelder 27.3, 35.2 und 1.2 beschlossen, Beurkundung bis 15.06.2010, ca. 400.000 € werden fließen. Gesicherte Liquidität 2010 und ausreichendes Polster für 2011.

Darlehen Zinsbindung Ende 2010, dann neue Zinsbindung erforderlich. Anfang Februar Angebot der Bank 2, 39 %; nun liegt ein neues Angebot der ILB zu 1,48 % vor. Er empfiehlt, Zinsen weiterlaufen zu lassen und dann neu zu vereinbaren.

Die Mitglieder des Finanzausschusses schlagen vor, sofort das Zinsangebot der ILB anzunehmen. Ausgleichsbetragspflichtig sind zwei Grundstücke, die Baufelder 30.1 und 31.1 nach Abschluss der Maßnahme.

Teilabschluss der Maßnahme angeraten für die Flächen entlang der Brandenburgischen Straße und der Schulstraße. Nach dem 25.10.2010 sollte der Aufhebungsbeschluss für dieses Gebiet gefasst werden, dann können die Bescheide verschickt werden.

Die Aufstellung der 7. B-Planänderung zu SO Einzelhandel (über 800 m² Verkaufsfläche) wird einen geringeren Ausgleichsbetrag zur Folge haben. Deshalb lehnt die Verwaltung diesen Beschlussvorschlag ab.

Abschließende Diskussion zum Zinssatz. Es soll das derzeitige Angebot der ILB angenommen werden.

 

Die gemeinsame Sitzung wird um 20.11 Uhr geschlossen. Der Haushalts- und Finanzausschuss verlässt des Gemeindesaal.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen.

 

 

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl:

5

Anwesend zu Sitzungsbeginn:

5

Anwesend zu diesem Tagesordnungspunkt:

5

 

 

Ja

Nein

Enth.

CDU

1

 

 

DIE LINKE

2

 

 

FDP/FW/B90/GRÜNE

0

 

 

SPD

 

 

1

Fraktionslos

1

 

 

Gesamt

4

 

1