TOP Ö 9.6: Überprüfung der Gemeindevertreter sowie des Bürgermeisters und der leitenden Angestellten der Gemeindeverwaltung auf offizielle bzw. inoffizielle Arbeit für das MfS

Beschluss: zurückgestellt/ an Ausschuss/ Fraktion verwiesen

Verweis in den Haupt- sowie Verwaltungs- und Beschwerdeausschuss.

Abstimmungsergebnis: Ja: 13        Nein: 7         Enthaltung:  2

 

 


Analog zu AN 047 besteht mehrheitlich die Meinung, dass der Antrag erst im Haupt- sowie Verwaltungs- und Beschwerdeausschuss beraten werden soll. Es wird vorgeschlagen, AN 047 und AN 048 zusammenzufassen.

 

Herr Dr. Galeski           Antrag zur Geschäftsordnung:

„Verweis des Antrages zur Beratung in die Ausschüsse“

Abstimmungsergebnis: Ja: 13        Nein: 7         Enthaltung:  2

Damit ist der GO-Antrag angenommen

Herr Klahr ist zu diesem TOP nicht im Sitzungssaal.