TOP Ö 9.3: Einrichtung und Eröffnung eines Bürgerbüros im OT Hönow

Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 2, Enthaltungen: 2

Die Gemeindevertretung Hoppegarten beschließt die Einrichtung eines Bürgerbüros im OT Hönow. Dazu ist von der Verwaltung bis zur Gemeindevertretersitzung am 29.3.2010 ein Konzept vorzulegen.

 


Herr Juschka benennt die Einreicher des Antrages: Herr Klahr, Herr Ködderitzsch, Herr Köbke, Herr Vogel und Frau Hummel. Im vorliegenden schriftlichen Antrag ist der Name „Peter Vogel“ in „Philipp Vogel“ zu ändern. Im Auftrag der Einreicher wird der Antragstext von Frau Hummel wie folgt geändert: „Die Gemeindevertretung Hoppegarten beschließt die Einrichtung eines Bürgerbüros im OT Hönow. Dazu ist von der Verwaltung bis zur Gemeinde-vertretersitzung am 29.3.2010 ein Konzept vorzulegen.“

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass zu diesem Antrag auch eine konkrete Aufgabenstellung an die Verwaltung ergänzt werden muss. Nur dann können die Machbarkeit und die damit verbundenen Kosten geprüft und zur Entscheidung vorgelegt werden. Grundsätzlich muss in diesem Zusammenhang auch der Umgang mit Anträgen mit dem Vorsitzenden d. GV und der Hauptausschussvorsitzenden geklärt werden.

So muss bei Anträgen auch die Stellungnahme des Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeisters) vorliegen. Es ist also durch die Ausschüsse in Abstimmung mit dem Ortsbeirat festzulegen, was in diesem Bürgerbüro erledigt werden soll. Daraus entwickelt sich dann die Größe usw. Auf dieser Grundlage können dann Variantenvorschläge mit Kostenangaben erarbeitet werden.

Aber: Am 8.2.2010 ist Abgabeschluss für die Beschlussvorlagen zur GV am 29.6.2010. Die Erarbeitung einer Konzeption und Vorlage einer qualifizierten Beschlussvorlage zum 29.3.2010 ist nicht möglich.

Zum Tagesordnungspunkt sprechen: Frau Hummel, Herr Zimmermann, Herr Ahrens, Herr Norden, Herr Otto, Herr Arndt, Herr Toleikis, Herr Köbke und Frau Schaefer.

Grundsätzlich wird die Meinung vertreten, dass die Bürger des größten Ortsteiles das Recht auf ein Bürgerbüro haben und dieses zur Verbesserung des Dienstleistungs-angebotes gerade für ältere Bürger beiträgt.

 

Herr Arndt         Antrag zur Geschäftsordnung: „Verweis des Antrages zur Beratung in den Verwaltungs- und Beschwerdeausschuss“,

gegen den GO-Antrag spricht Herr Norden

Abstimmungsergebnis: Ja: 4    Nein: 20    Enthaltung: 2

damit ist der GO-Antrag abgelehnt

 

Die Rednerliste wird fortgesetzt, es sprechen Herr Blunk und Herr Klahr

 

Herr Spieß           Antrag zur Geschäftsordnung: „Schluss der Debatte“

Abstimmungsergebnis: Ja: einstimmig

damit ist der GO-Antrag angenommen

 

Der Vors. d. GV liest den geänderten Beschlusstext vor, es wird abgestimmt.

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen.

 

 

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl:

29

Anwesend zu Sitzungsbeginn:

25

Anwesend zu diesem Tagesordnungspunkt:

26

 

 

Ja

Nein

Enth.

CDU

8

 

 

DIE LINKE

7

 

1

FDP/FW/B90/GRÜNE

1

1

1

SPD

4

 

 

Fraktionslos

2

1

 

Gesamt

22

2

2