TOP Ö 9.1: Bildung eines gemeinsamen Rechtsamtes mit benachbarten Gemeinden

Beschluss: ablehnend beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 14, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit benachbarten Gemeinden in Verhandlungen zu treten über die mögliche Bildung eines gemeinsamen, eventuell externen Rechtsamtes in kooperativer Führung.

 


Der Einreicher ergänzt den Antrag durch Einfügen der Worte „… eventuell externen…“.

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es 7 Wortmeldungen. Es sprechen Herr Toleikis, Herr Spieß, Herr Otto, Herr Ahrens, Herr Klahr und Herr Juschka.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dieser Antrag im Rahmen der Kooperationsratssitzung am 14.1.2010 thematisiert wurde. Im Ergebnis hat die Gemeinde Neuenhagen schriftlich mitgeteilt, dass eine Zusammenarbeit auf Grund des Gesetzes zur Kommunalen Gemeinschaftsarbeit (GKG) grundsätzlich möglich, aber nicht zweckmäßig ist. Ein gemeinsames Rechtsamt würde für Neuenhagen keine Verbesserung der Qualität bedeuten und zusätzlichen Aufwand und Kosten verursachen und ist daher abzulehnen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl:

29

Anwesend zu Sitzungsbeginn:

25

Anwesend zu diesem Tagesordnungspunkt:

26

 

 

Ja

Nein

Enth.

CDU

8

 

1

DIE LINKE

 

7

 

FDP/FW/B90/GRÜNE

2

 

1

SPD

 

4

 

Fraktionslos

 

3

 

Gesamt

10

14

2