TOP Ö 8: Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung

 

 


Herr Dr. Galeski

Die Fragen von Herrn Dr. Galeski wurden schriftlich beantwortet und sind diesem  Protokoll als Anlage beigefügt. Herr Dr. Galeski ergänzt, dass er mit der Beantwortung der Frage zum Winterdienst nicht einverstanden ist. Schriftliche Schlussfolgerungen reichen nicht aus. Das Chaos muss vermieden werden.

Herr Zimmermann

Die Frage von Herrn Zimmermann wurde schriftlich beantwortet und ist allen per Post mit den Sitzungsunterlagen zugegangen.

Herr Otto

Die Fragen wurden ebenfalls in schriftliche Form eingereicht.

Frage 1 – Bürgerbüro – wird zur nächsten GV beantwortet.

Frage 2 – Ausbau Neuer Hönower Weg bis B1 – Antwort liegt als Tischvorlage vor

Frage 3 – Hydranten und Wasserentnahmestellen wurden durch den Winterdienst zugeschoben. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um hier Abhilfe zu schaffen?

Bürgermeister: dankt für den Hinweis; die Grundstückseigentüber sind in der Pflicht,

auch die Gemeinde, an einer Lösung wird gearbeitet.

Frage 4 – Gibt es erste Ergebnisse zur Eingabe der drei Mitglieder des Ortsbeirates

Da.-Ho. zum B-Plan An der Trainierbahn durch die Kommunalaufsicht?

Bürgermeister: Die Kommunalaufsicht hat die Stellungnahme der Gemeinde dazu abgefordert. Die Antwort der Kommunalaufsicht liegt noch nicht vor.

Herr Dr. Ködderitzsch Wie ist der Stand zum Ausbau der L33?

Frau Schnabel: Der Ausbau erfolgt in 2 Abschnitten. Zum 1. Teil (Autobahn bis Knoten Dorf Hönow) wird täglich die Beschlussfassung zu einem Planfeststellungsverfahren erwartet. Der Baubeginn ist für Herbst dieses Jahres vorgesehen.

Zum 2. Teil (Knoten Abzweig Dorf Hönow bis Anschluss Berlin / Höhe Kaufpark Eiche) läuft die Entwurfsplanung. Dazu liegen noch keine weiteren Informationen vor.

Herr Eißrig

► Birkensteiner Bürger sind der Auffassung, dass die Aktivitäten des NABUs zum

Erhalt der Weide nicht die Bauverzögerung an der Birkensteiner Brücke rechtfertigt.

► Die Hundetoilette in Birkenstein wird sehr gut angenommen. Es wird vorgeschlagen,

noch eine zweite am Bolzplatz aufzustellen.

Frau Schaefer

Die Fragen wurden schriftlich zur Hauptausschusssitzung eingereicht. Die Beantwortung wird dem Protokoll der Hauptausschusssitzung beigefügt.

 

Herr Toleikis

Frage 1: Mit der DS 102/2008 wurde die Nachrüstung einer Toilette am S-Bahnhof Hoppegarten beschlossen. Wie ist der aktuelle Stand zur Umsetzung dieses Beschlusses?

Bürgermeister: Mit dem beabsichtigten Verkauf des Bahnhofgebäudes wurden keine weiteren Aktivitäten eingeleitet.

Frau Schnabel: ergänzt, dass mit der Fa. Wall dazu Gespräche geführt wurden. Die Fa. Wall hat den Standort abgelehnt.

Frage 2: Ist es richtig, dass bei den Bebauungsplänen die Anhörungsprotokolle vom Planungsbüro und nicht von der Verwaltung entworfen werden?

Frau Schnabel: Die Verfahrensweise ist so, dass die eingehenden Stellungnahmen dem Planungsbüro übergeben und dort ausgewertet werden. Anschließend wird eine entsprechende Stellungnahme vorbereitet, die die Verwaltung prüft und ggf. überarbeitet, korrigiert und vorlegt. 

Frau Hummel

Am 2.2.2010 hat Herr Weiß ein Schreiben des Kita-Ausschusses der Kita Gänseblümchen mit der Frage erhalten, wann der analoge Telefonanschluss umgewandelt wird. Wie sehen die Verträge aus, wann ist mit einer Änderung zu rechnen?

Bürgermeister Der Vorgang ist nicht bekannt. Es ist von Vorteil, derartige Fragen künftig auch schriftlich vorher einzureichen.

Herr Klahr

Frage 1: Wie hoch waren die Porto- und Papierkosten für Post an die Gemeindevertreter im 2009? Frage wurde schriftlich übergeben; Analyse ist schriftlich zu erstellen;

Frage 2: Welche vorbereitenden Maßnahmen sind für 2010 getroffen worden, um kommunale Dächer für den Einsatz von Fotovoltaik vorzubereiten?

Frage 3: Welche Ergebnisse sind aus den Kontrollen des Ordnungsamtes zur Schneebeseitigung privater Hausbesitzer mitzuteilen? Gab es Kontrollen, sind notwendige Entscheidungen eingeleitet worden?

Frau Schnabel zu 2.: Dächer wurden intensiv angeboten, leider ohne Erfolg. Es gibt jetzt eine Aktion im Rahmen der AG Ost, die hoffen lässt, endlich Partner zu finden.

Herr Licht zu 3.: Das Ordnungsamt hat Kontrollen durchgeführt. Drei Teams waren über

40 Mal im Einsatz. Es wurden keine Bußgelder verhängt.

Herr Zimmermann

Frage 1: Es besteht eine Regelungslücke zur Nutzung des Dienstwagens durch den Bürgermeister und Familienangehörige. Ist zwischenzeitlich dazu eine Regelung getroffen?

Frage 2: Wann findet in Hoppegarten die nächsten Bürgermeisterwahl statt?

Bürgermeister zu 2: Den Termin legt der Landrat fest, frühestens ein halbes Jahr vor Ausscheiden des amtierenden Bürgermeisters.

Herr Ruck zu 3.: Die Vors. d. Hauptausschusses hat dazu den Sitzungsmitschnitt gehört.

Der Beschluss ist wie gefasst umgesetzt.

Frau Schäfer ergänzt: dazu wurde keine Regelung im Beschluss getroffen.

Herr Zimmermann: Der Beschluss ist nachzubessern, eine Nutzung durch Familienangehörige soll ausgeschlossen werden.

Frau Höpfner-Schmitz:

Teile der Rudolf-Breitscheid-Straße und des Neuen Hönower Weges sind aufgrund von Straßenschäden nicht befahrbar. Ist der Bauhof in der Lage, eine Übergangslösung bis zur Straßeninstandsetzung zu schaffen?

Frau Schnabel: Es handelt sich um Kreis- und Landesstraßen, so dass die Gemeinde keine Handlungsmöglichkeit hat. Die Gemeinde wird aber unverzüglich mit der Straßen-meisterei unverzüglich Kontakt aufnehmen.  

Herr Dr. Galeski: Welche Aktivitäten hat die Gemeinde unternommen, um die Winterstraßenschäden im gesamten Gemeindegebiet aufzunehmen und bei gemeindeeigenen Straßen Reparaturen einzuleiten und bei Kreis- und Landesstraßen die Reparaturen anzumelden.

Bürgermeister: Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

Herr Spies:

Frage 1: Warum wurde das Problem Baumfällung im Hauptausschuss behandelt und nicht im zuständigen Bau- und Umweltausschuss?

Frage 2: Hatten Sie, als Vors. d. GV, eine Aussagegenehmigung der Gemeinde-vertretung?

Frage 3: Ist es zutreffend, dass seitens eines SPD-Abgeordneten Schlichtungsbemühungen gab, die im Sande verlaufen sind?

Herr Juschka

zu 3.: Ja, es gab eine E-Mail an den Vors. d. GV dazu. Von dieser E-Mail hat Herr Rölke Kenntnis, jedoch keinen Schlichtungsbedarf.

zu 2.: Es handelte sich um eine Aussage zu einem TOP des öffentlichen Teils. Damit war eine Aussagegenehmigung nicht erforderlich.

zu 1.: Es handelte sich um eine Sondersitzung. Es wurde nur zum Sachverhalt informiert. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Frau Schaefer wird das Protokoll der Sitzung an Frau Knihs weiterleiten.

Herr Otto

Gibt es eine Dienstanweisung zur Energieeinsparung in der Verwaltung (analog Kreisverwaltung)?

Bürgermeister: Nein, die entsprechende Dienstanweisung wird zur Information abgefordert.

 

 

 

Pause: 19.20 Uhr bis 19.35 Uhr

Herr Norden nimmt ab 19.35 Uhr an der Sitzung teil.