TOP Ö 5: Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

 

 


Herr Juschka weist auf folgendes hin:

► Die Platzanordnung zur GV wurde geändert. Der GV-Vorsitzende wünsch den Blickkontakt

zu den Fachbereichsleitern. Es wird sich zeigen, ob die jetzige Anordnung praktikabel ist.

► Bezug nehmend auf die Frage von Herrn Rölke an Herrn Zimmermann (gem. Protokoll der letzten Sitzung) hatte der Vors. der GV die Pflicht, eine Aussage bei der Polizei zu machen.

Möglicherweise folgt auch noch eine Aussage vor Gericht in einem Ermittlungsverfahren gegen Personen des politischen und öffentlichen Lebens.