TOP Ö 2: Feststellung der Tagesordnung, ggf. Beschlussfassung über eine Änderung

 

 


In Ergänzung der Tagesordnung beantragt Herr Zimmermann die Aufnahme des TOP „Erteilung einer Aussagegenehmigung“ im nichtöffentlichen Teil. Einzelne Gemeindevertreter fordern Herrn Zimmermann auf, inhaltliche Erläuterungen dazu zu geben. Mit dem Hinweis auf Eilbedürftigkeit will Herr Zimmermann dann die Begründung zum entsprechenden Tagesordnungspunkt geben.

Herr Juschka stellt die Ergänzung der TO unter Pkt. 18 zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:   Ja: 15     Nein: 5      Enthaltung: 5 

Damit wird dieser Punkt in die Tagesordnung aufgenommen.

Frau Hummel stellt den Antrag, den TOP 14.1. am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung

zu behandeln.

Diese Änderung wird von Herrn Juschka zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis:   Ja: 21     Nein: 2      Enthaltung: 2 

Der Vorsitzende der GV liest die Tagesordnung mit den aufgenommenen Änderungen vor.

Anschließend wird die vorliegende geänderte Tagesordnung bestätigt.