TOP Ö 5: Klärung der Kompetenzen der Ortsbeiräte auf der Grundlage der Stellungnahme des Innenministeriums vom 05. Oktober 2009

 

 


Herr Ruck erklärt folgendes: Der Ortsvorsteher kann einen Antrag an den Hauptverwaltungsbeamten stellen. Nur er prüft, ist es eine Verwaltungsangelegenheit oder muß es in die Gemeindevertretung. Es sei denn, vom Ortsbeirat  wird über eine Fraktion einen Antrag gestellt, dann darf dies als Tagesordnungspunkt in die Gemeindevertretung. Das Recht der Ortsvorsteher ist es, zu TOP`s, die in der Sitzung behandelt werden, Anträge zu stellen wie ein Geschäftsordnungsantrag oder der Verweis zur Beratung in den oder die Ausschüsse.