TOP Ö 9: Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 


1.    Thema Winterdienst

 

Wie die Verwaltung den derzeitigen Zustand des Winterdienstes einschätzt und welche Veränderungen sind geplant?

 

1.1.  Große Unzufriedenheit der Bürgerschaft in der SEW, teilweise keine Bürgersteige, schwere Begehbarkeit der Fußgänger, der Bürger mit Kinderwagen, ältere Bürger mit Rollatoren

 

1.2.Es wurde nicht geschoben in der Freiberger Str., Karlsruher Str.und die Stuttgarter Str.sowie kreuzende Straßen von der Ulmenstr. und Auf der Höhe und auch abgehende Straßen von der Thälmannstr. und auch abgehende Straßen von der Bogenstraße.

 

1.3.Der Sero-Punkt ist auch nicht geschoben, sodass die Bürger diesen nicht erreichen können.

 

1.4.Es ist zu prüfen, welche zulässigen Salze gemäß Satzung angewandt werden können.

 

·                     Die Gehwege an der Einfahrtsstraße  im Wohngebiet Neubirkenstein müssen von der Gemeinde geräumt werden.

 

·                     Ist angedacht, den Weg der Grünfläche am Grünzug vom Schnee zu beräumen und im Winter zu beleuchten?

 

2.    Thema Fahrplan MOL Buslinie 943

 

2.1.Im Amtsblatt ist die Rücktour nicht abgebildet, wird dies nachgeholt?

 

2.2.Durch die Änderung des Fahrplanes sind die Schulkinder erst eine Minute vor Unterrichtsbeginn vor Ort. Gäbe es die Möglichkeit, den Beginn der Unterrichtszeiten von Seiten der Schule zu verändern? 


Verwaltung:

 

Zu 1. Im persönlichen Gespräch des Bürgermeisters mit der Auftragsfirma wurde verwaltungsseitig auf die besonderen Schwerpunkte hingewiesen und auf die derzeitige Witterung besonderes Augenmerk gelegt werden sollte. Die Schwierigkeit der Gehwege, die zum Teil der Gemeinde obliegen als auch der Bürger, kann man nur gemeinsam lösen. Bei Aufpflasterungen müssen Schilder aufgestellt werden. Zugesagt wird, diesen derzeitigen Zustand zu verbessern.  

 

Zu 2.1. Wird nachgeholt.

2.2.   Es wird gebeten, dies schriftlich zu an die Verwaltung zu reichen, um sich damit an die Schule zu wenden.        

 

3.   Thema Protokollgestaltung

 

3.1. Vorschlag dazu, die Protokolle nach Fertigstellung per Mail zu versenden, um sie als Arbeitsmittel zu nutzen. Weiterhin sollte dies beim nächsten Ausschusstermin ein TOP werden. Weiterhin sollte die Niederschrift kurz und knapp gefaßt werden.

 

4.    Thema Straßenbauarbeiten

 

4.1.Unbefestigter Teil der Fichtestraße in Waldesruh. Es wurden Ausbauarbeiten vorgenommen. Wie kam es dazu und welcher Verwaltungsakt spielt dort eine Rolle?

 

 

Verwaltung:

 

Zu 4. Umfassende Aussagen können dazu nicht getroffen werden, aber aufgrund der Schilderung handelt es sich um Ausbesserungsarbeiten. Für den Ortsteil Dahlwitz-Hoppegarten wurden im Haushaltsplan 2009 Gelder für Verbesserungsarbeiten an Straßen  eingefaßt.

 

5.    Thema Ernst-Thälmann-Str. 150

 

5.1.Eine Frage dazu wurde schriftlich eingereicht. Antwort von der Verwaltung folgt.

 

6.    Thema Verkehrssicherheit

 

6.1. Aufstellen eines Spiegels an der Brandenburgischen-/Ecke Marderstr. Wann wird dieser aufgestellt?

6.2. Aufstellen eines Spiegels am schwarzen Weg – für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Wie ist dort der Bearbeitungsstand?


Verwaltung:

 

Günstiger ist immer, diese spezifischen Fragen im Vorfeld an den Fachbereich zu stellen. Daher können 6.1 und 6.2 nicht beantwortet werden. Es wird jedoch weitergeleitet.

 

7.      Thema Straßenumbenennung

 

7.1. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine Straße umzubenennen? Muß dazu auch das Einverständnis der Bürgerschaft vorliegen?

 

Verwaltung:

 

Zu 7.1. Das Anliegen trägt der Ortsbeirat dem Bürgermeister vor und anschließend entscheidet die Gemeindevertretung.

 

8.      Thema Verteilung Amtsblatt

 

8.1. Seit Mai 2009 wird das Amtsblatt in der Mehrower Straße nicht mehr an die öffentlichen Haushalte geliefert. (Schr. v. 18.12.) Wie ist der aktuelle Stand?

8.2. Wonach wird entschieden, wer nicht im Verteiler ist?

8.3. Gibt es zu 8.1. eine schriftliche Antwort? Wie lange sind die Bearbeitungszeiten für einen Zwischenbescheid?

 

Verwaltung:

 

Zu 8.1. Es liegt an dem Verteiler. Wir nehmen gern den Hinweis entgegen und leiten ihn weiter, es ist aber dennoch problematisch. Wir haben darauf kein Einfluß. Es werden die Stellen, bei denen die „Pro“ erhältlich ist, veröffentlicht.

 

Zu 8.2. Meist tragen dies junge Leute bzw. ältere Personen aus. Fällt jemand von den Austrägern aus, dann kann einiges durcheinander kommen.

 

Zu 8.3. Derzeit kann dazu keine Antwort gegeben werden. Es wird in der Verwaltung geprüft.